Und täglich grüßt der Rettungsschirm

Das wird bestimmt das Unwort des Jahres 2011: “Rettungsschirm”. Zumindest aber wird es als erste von den Finanzmärkten ausgeführte “Denial of service“-Attacke auf die Regierungen der EU in die Geschichte eingehen. Da die Politik sich sozusagen im Tagesrhythmus mit der Erweiterung des Rettungsschirmes befassen muss bleibt keine Zeit mehr um andere wichtige Dinge anzugehen.

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Links für 2011-10-14

Meine Linksammlung kocht schon wieder über, also raus damit. Heute aber mit etwas längeren Kommentaren meinerseits, denn einige der verlinkten Infos sind so derb, dass man das nicht unkommentiert stehen lassen kann.

  • House Passes H.R. 358, the “Let Women Die” Act of 2011 – Im “Land of the free” gibt es jetzt ein Gesetz nachdem Ärtze schwangere Frauen sterben lassen dürfen falls die einzig lebensrettende Maßnahme eine Not-Abtreibung wäre. Die Wirrköpfe die diese Gesetzesvorlage eingebracht haben nennen es “Life protection act”. Ja is klar, nicht nur die Mutter geht über den Jordan sondern auch der Fötus wird vor dem Leben geschützt… m(  (via Fefe)
  • “Wir sind die 99 Prozent” – Heute, am 14. Oktober könnten wir uns sozusagen am Vorabend der Revolution befinden. Morgen sollen in 719 Städten in 71 Ländern Demonstrationen gegen die Auswüchse des Finanzkaptialismus stattfinden. Das Blog “mein Name ist Mensch” berichtet darüber.
  • Wenn möglich: Bitte wenden – Nein, das ist keine Glosse über Navigationssysteme sondern ein Artikel über unseren Überwachungsstaat der so gerne die PCs seiner verdächtigen Bürger ausspioniert. Johnny Häusler von Spreeblick hat hier einen schönen Artikel geschrieben.
  • Die staatliche Computerwanze ist eine Staatsaffäre – Christian Sickendieck von Fix!MBR geht noch einen Schritt weiter und sieht hier einen Skandal der ähnliche Ausmaße hat wie seinerzeit die Spiegel-Affäre.
  • Charts des Tages – Das Blog “Querschüsse” berichtet über die aktuelle finanzielle Situation von Italien. Bunga Bunga Berlusconi hat heute zum 51. Mal in seiner seit 2008 andauernden Amtszeit die Vertrauensfrage gestellt und wurde (womöglich mit eingekauften Stimmen) wieder bestätigt. Also ganz ehrlich, bei Politikerrn die im Schnitt alle 3 Wochen eine Vertrauensfrage stellen müssen sagt schon die Statistik, dass da etwas nicht ganz astrein sein kann.
  • Neue beunruhigende Nachrichten aus Japan – Schockwellenreiter Jörg Kantel merkt an, dass man im Strudel der Finanzmarktkrise nicht vergessen sollte, dass in Japan die atomare Uhr noch für etliche tausend Jahre ticken wird.
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Der Trojaner in der Krachlederhose

Mittlerweile hat das Bayerische Innenministerium bestätigt, dass einer der Trojaner die vom CCC analysiert wurden aus Bayern kommt. Was nicht weiter verwunderlich ist nachdem sich heute eine der Quellen der infizierten Festplatten an die Öffentlichkeit gewandt hat. Man gibt also wieder zu, was man eh nicht mehr abstreiten kann.

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Bauernopfer im Nachbarländle

Heute berichtet der SWR, dass der vom damaligen Ministerpräsidenten von Baden-Würtemberg, Stefan Mappus durchgezogene Kauf der EnBW-Aktien verfassungswidrig war. Ein Verkauf bei dem sich der CDU-Mann dann auch noch um schlappe 1,2 Milliarden “verrechnet” hat was dem Steuerzahler letzlich 5,9 Milliarden Euro kostete.

So wie es aussieht wir Landtagspräsident Willi Stächele wohl das Bauernopfer sein, der wegen des nicht sauberen Deals zurückgetreten werden wird. Mappus selbst ist fein raus da er ja die Wahl im März verloren hat und nun wohl einen neuen Job in Brasilien hat.

Die 5,9 Milliarden kann der Steuerzahler wohl abschreiben, denn das Urteil des Gerichtes hat keine rechtlichen Auswirkungen auf den Aktien-Deal. Brave new world….

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Links für 2011-10-06

Mein Linksammler hat wieder drei interessante Links im Bauch:

Proteste an der Wall Street

Was ich hier in meiner Zeitung kaum gelesen habe ist eine Berichterstattung über Occupy Wall Street, die amerikanische Protestbewegung gegen die Banker, die Finanzkrise die von ihnen ausgeht und die ständig wachsende Armut im Land.

Den ersten ausführlichen Bericht dazu habe ich, wie kann es anders sein, am Freitag online gelesen. Telepolis berichtete über die Aktion und auch die dabei angewandte Polizeigewalt. Mittlerweile eskaliert die Situation und als heute 700 Demonstranten auf der Brooklyn Bridge verhaftet wurden nachdem JPMorgan Chase großzügig 4,6 Millionen Dollar an das New York Police Department gespendet hat, da hatte diese Eskalation durchaus ein “Geschmäckle” wie man hier sagen würde.

Die Entwicklung war aber eigentlich vorhersehbar, wenn man sich die Situation in den USA genauer ansieht. Just heute hat Querschuesse eine Statistik über die Entwicklung bei den Beziehern von Lebensmittelmarken veröffentlicht. Während es vor über einem Jahr noch knapp über 40 Millionen waren haben wir mittlerweile über 45 Millionen Betroffene. Zudem war neulich zu lesen, dass die USA das Land mit dem prozentual größten Anteil an Häftlingen bei der Bevölkerung ist. Klar, auch die Leute die heute auf der Brooklyn Bridge verhaftet wurden werden wohl ihr Gerichtsverfahren bekommen, denn was gar nicht geht ist sich gegen das Establishment aufzulehnen.

Bei Telepolis gab es auch einen sehr interessanten Kommentar dazu mit folgendem Fazit:

Das sage ich schon seit Jahren: Die Freiheiten, die wir hier
geniessen, gelten nur so lange, wie sie als ungefährlich für das
System eingestuft werden. Wenn genügend Menschen diese Freiheiten
wahrnehmen, um sie zum Risiko werden zu lassen, ist es schnell vorbei
mit der ”FDGO”.

Das würde durchaus erklären, warum Yahoo laut Keith Obermann alle Mails mit Verweis auf die Homepage von Occupy Wall Street filtert. Und das ist auch der Grund, warum alle ach so zivilisierten Staaten alles daran setzen die Kontrolle über das Internet zu erhalten, sei es unter dem Vorwand der Bekämpfung von Kinderpornographie oder eben um Urheberrechte gegen “Raubkopierer” durchzusetzen.

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Euroland ist abgebrannt

211.000.000.000 € ist die Summe der Garantien die Deutschland nun in den Euro-Rettungsschirm investiert. Das sind also ungefähr zwei Drittel eines Bundeshaushaltes die wir nun zur Rettung von Griechenland, dem Euro und den Banken bereitstellen. Wobei “wir” in diesem Kontext wohl die untern 90% der Bevölkerung bedeutet, keinesfalls aber die Reichen oder gar die Finanzjongleure die uns diese ganze Suppe eingebrockt haben.

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