Tag Archives: Europa

Ich bin ja fast neidisch auf Island

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Nicht nur, dass sie neulich abgestimmt haben ihre Schulden erst mal nicht zurück zu zahlen, jetzt waren in Reykjavik Bürgermeisterwahlen und wer hat gewonnen? Keiner der Kandidaten der “etablierten Parteien” sondern der Kandidat der Spaßpartei wird neuer Bürgermeister. Als ich das im Autoradio gehört habe war das Anlaß für einen schönen Heiterkeitsausbruch.

Der 43-jährige Jón Gnarr hatte die Kommunalwahl vor einer Woche souverän mit Slogans wie „kostenlose Handtücher in allen Schwimmbädern“ und der Forderung nach Eisbären im Zoo von Reykjavik gewonnen. Gnarr begründete sie damit, dass die Stadt endlich eine bessere Hauptattraktion für Kinder bekommen müsse als den Aufbewahrungs-Spielplatz im örtlichen Ikea-Möbelhaus, während die Eltern einkaufen.

Hey, das klingt doch mindestens genauso vernünftig wie das was man sonst im Vorfeld von Kommunalwahlen hört. Also, Island gefällt mir immer besser.

Der Euro-Schutzschirm

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So langsam kriege ich die Krise wenn ich sehe, wie unsere Politclowns Wirtschaftspolitik betreiben. Nachdem Griechenland zum Problemfall wurde will man nun den Euro als Währung stärken und Spekulationen gegen Volkswirtschaften unterbinden indem man für “notleidende Staaten” einen Rettungsfonds einrichtet. 750.000.000.000 Euro stehen bereit um Staaten in Zahlungsschwierigkeiten aus der Patsche zu helfen.

Der ultimative Schutzschirm gegen Spekulanten. Die dürfen natürlich ungestört weiter spekulieren, nur eben nicht gegen den Euro. Irgendwie habe ich das Gefühl, dass hier massiv was falsch läuft. Es ist als würde ein Bauunternehmer mit der Abrissbirne mein Haus dem Erdboden gleich machen wollen und als Gegenmaßnahme beauftrage ich diesen Bauunternehmer, mir einfach dickere Wände zu bauen die den bisher verwendeten Abrissbirnen standhalten. Keine Spur davon, dass man dem Bauunternehmer ja auch verbieten könnte, mit seiner Abrissbirne Amok zu laufen. Nein, da ist es doch viel besser, wenn man sich hinter einer dicken Wand verschanzt, auch wenn das ein wenig was kostet. Die Frage ist nur, was passiert, wenn die Abrissbirne größer wird?

Mein Gefühl sagt mir, dass diese 750 Milliarden erst der Anfang sind von noch sehr viel mehr Geld welches wir in einem Fass ohne Boden versenken. Schulden machen um bestehende Schuldlasten zu finanzieren ist nicht unbedingt zielführend. Solange das Zocken am Finanzmarkt nicht verboten wird, solange werden die Zocker weiterhin ihren Reibach dort machen. Und irgendwann wird der Mega-Gau eintreten wenn jemand der mit genügend Geld ausgestattet ist dann doch einen Angriff auf die Währung wagt.

Für die Banken natürlich das todsichere Geschäft, denn wenn man dem Zocker einfach durch noch mehr Geld den Wind aus den Segeln nehmen will dann führt das nur zu einem neuen “Rüstungswettlauf” bei dem in jedem Fall die Bank gewinnt.

Links für 2009-08-25

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Was für ein Tag, noch nicht mal “High noon” und trotzdem schon 5 Links auf sehr lesenswerte Artikel aus der Blogsphäre.

So, und ich genieße jetzt wieder ein wenig meinen Urlaub.

Raus aus der EU

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Ausnahmsweise habe ich mal einen Artikel im Spiegel angesehen und dabei das kalte Grausen bekommen.

Künftig soll der Gesetzgeber das Bundesverfassungsgericht darauf verpflichten, Verfahren zu europarechtlichen Fragen zuerst dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg vorzulegen; das fordern 30 Juristen, vor allem hochrangige Hochschullehrer und Richter.

Der Grund für dieses Ansinnen liegt wohl in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum Lissabon-Vertrag. Da hat sich also das Bundesverfassungsgericht tatsächlich erdreistet und ein Urteil gefällt das letztlich ja nur besagt, dass das was die EU als “Verfassung” definieren will nicht im Widerspruch mit unserem Grundgesetz sein darf.

Ja bravo kann man da nur sagen. Welchen Wert hätte denn unser Grundgesetz dessen 60. Geburtstag wir neulich so würdevoll feierten noch wenn es durch irgend eine Direktive der EU einfach ausgehebelt werden könnte. Und daß man in Europa gerne Billiard via Bande spielt wiesen wir aus der Vergangenheit ja zu genüge. Wenn also das Bundesverfassungsgericht irgendwas für verfassungswidrig erklärt könnte ein “Unterwerfungsvertrag” wie der von Lissabon bedeuten, daß man mal eben die Schleife über die EU macht und dann eben das Grundrecht versenkt.

Und was fürchten die Rechtsgelehrten nun?

Denn die EU-Kommission müsste in diesem Fall ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten – und das dann zu erwartende Urteil des EuGH wäre “mit einschneidenden Finanzsanktionen” verbunden. Die Zahlungen hätte Deutschland sogar “dauerhaft zu entrichten”, da der Gesetzgeber an der Entscheidung des Verfassungsgerichts nichts ändern könne

Also quasi: Wenn ihr nicht so tut wie die EU-Kommision will, dann verdonnern wir Deutschland zu Strafzahlungen bis zum Sankt-Nimmerleinstag. Was wiederum von einem grandiosen Rechtsverständnis in der EU zeugt, denn einer der Rechtsgrundsätze den ich vor langer Zeit im Studium mal lernen durfte war: “Neimand darf für die gleiche Tat zweimal verurteilt werden.” Eine wie ein perpetuum Mobile immerwährende Strafzahlung wäre aber genau das.

Tja, und jetzt überlegen wir nochmal, welche demokratische Legitimiation EU-Kommision und der Europäische Gerichtshof haben. Ich habe bei der Europawahl jedenfalls keine EU-Kommision gewählt, die wird von den Regierungen der Mitgliedsstaaten gewählt. Und was hat unsere Regierung in Sachen EU-Vertrag getan: Abgenickt hat sie ihn und nur dank eines Abgeordneten durfte Horst Köhler den nicht unterschreiben ohne daß das Bundesverfassungsgericht seinen “Senf” dazu gegeben hat. In anderen EU-Ländern wurde das Volk befragt, mit zum Teil hinlänglich bekannten ärgerlichen Ergebnissen.Hier in Deutschland hat man sich nicht fragen trauen, am Schluß hätte ja auch hier eine Ablehnung herauskommen können.

Wenn ich jetzt also lese, dass Kritik am EU-Vertrag von Lissabon, geäußert vom höchsten deutschen Gericht zu einschneidenden Finanzsanktionen durch die EU führen soll, dann muß ich ganz offen die Systemfrage stellen, ob ein Verbleib in dieser EU noch wünschenswert ist. Oder ob wir, ganz im Sinne unserer Regierung das Grundgesetz auf den Scheiterhaufen der EU-Geschichte werfen sollen und mal gucken, ob es für das Abbaune von Grundrechten auch eine Abrwackprämie gibt.

Big Brother is watching you!

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Heute kam die Meldung in die Newstickerr, daß die EU jetzt vorhat, den USA Zugriff auf die über SWIFT laufenden Bankdaten zu geben. Nein, damit sind nicht die Daten der Banken gemeint die Aufschluß darüber geben könnten, in welcher finanziellen Situation sich die Banken befinden, sondern es sind die Überweisungsdaten, also wenn ich z.B. per Ebay was ersteigere und den Betrag dann an den Verkäufer überweise.

Der Focus zitiert EU-Justizkommisar Barrot mit folgenden Worten:

Die Eile begründete Barrot damit, dass sonst eine Sicherheitslücke im Kampf gegen den Terrorismus drohe. „Es wäre extrem gefährlich, die Überwachung jetzt zu stoppen.“ Eine Studie habe nachgewiesen, dass die Überprüfung der Bankdaten ein wichtiges und wirksames Instrument sei, die Finanzquellen des Terrorismus auszutrocknen und Anschläge zu verhindern.

Ach? Welche Anschläge wurden durch Austrocknen der Finanzquellen des Terrorismus denn verhindert?

Für mich bedeutet das eher, daß wir noch mehr unerer Privatsphäre an den Big Brother jenseits des Atlantik abgeben. Und das mit den fadenscheinigen Argumenten, daß diese Maßnahmen im Krieg gegen den Terror helfen würden.

Als ob irgendwer tatsächlich daran interessiert wäre, diesen Krieg gegen den Terror zu gewinnen. Seit die ehemalige Sowjetunion sich entschlossen hat, nicht mehr als der Buhmann aufzutreten ist der “Russe vor der Tür” keine Bedrohung mehr und das Geschäft mit dem Krieg droht zu stagnieren. Das ist ganz schlecht fürs Geschäft und so mußte eine neue Bedrohung her, eben der Terror. Und wenn das nicht reicht erfindet man mal schnell “Massenvernichtungswaffen” im Irak um dort “seine Interessen” zu verteidigen. Und was aktuell in Sachen Iran abgeht ist auch nicht viel besser. Neulich gab ich einen Hinweis auf den Film “Kreigsversprechen” und wenn man diesen Film sieht, dann hört man unsere Kanzlerin die folgenden Worte sagen:

Nicht wir müssen dem Iran beweisen, daß er Atomwaffen hat, der Iran muß uns beweisen, daß er keine hat.

Danke Frau Merkel, damit haben sie eindrucksvoll beweisen wieviel Stellenwert die Bundesregierung elementaren Rechtsgütern wie z.B. der Unschuldsvermutung noch beimisst. Und siie haben ebenso eindrucksvoll demonstriert, daß sie in ihrem Physikstudium nicht gelernt haben, daß es faktisch unmöglich ist, die “Nichtexistenz” einer Sache zu beweisen. Der Irak war damals in einer ähnlichen Situation und konnte nichts gegen die “Koalition der Willigen” tun, die ja so felsenfest von den dort vorhandenen Massenvernichtungswaffen überzeugt waren.

Was haben wir nun knapp 8 Jahre nach dem 11. September 2001 tatsächlich erreicht? Die Welt ist wieder ein Pulverfass, auch ohne die Bedrohung durch russische Atomwaffen. Notfalls zimmert man sich halt irgendwelche Bösewichter und holt die bei passender Gelegenheit aus dem Schrank. Die Bürgerrechte wurden scheibchenweise abgebaut und ausgedünnt und im Namen des Kampfes gegen den Terror haben wurden wir alle unserer Privatsphäre beraubt. Der Staat protokolliert ungeniert mit, mit wem wir uns austauschen und zukünftig will er ebenso ungeniert darüber bestimmen, welche Webseiten wir noch sehen können und welche im gesellschaftlichen Interesse weggefiltert werden sollen.

Würde man eine Momentaufnahme der Situation am 10. September 2001 mit der aktuellen Situation vergleichen, dann würde man den krassen Unterschied sehen. Aber da alle “Sicherheitsgesetze” in Salamitaktik serviert werden merkt das Wahlvolk gar nicht, wie es seine Freiheit Stück für Stück veräußert. Und wahrscheinlich hat das gemeine Volk dank Finanz- und Wirtschaftskrise auch aktuell ganz andere Sorgen als sich um die bürgerlichen Freiheitsrechte Gedanken zu machen. Ein hungriger Bauch will Essen und keinen Kampf um die Freiheit.

Tun wir was für unsere Freiheitsrechte. Geht am 27. September zum Wählen und gebt eure Stimme einer Partei die euch nicht für dumm verkaufen und rund um die Uhr bespitzeln will. Es ist mir auch relativ egal, für wen ihr stimmt, aber ich wünsche mir eine Wahlbeteiligung von deutlich über 80% damit den Damen und Herren in Berlin mal dämmert, daß die Zeit der Politikverdrossenheit und des damit verbundenen Nichtwählens vorbei ist und man nun andere demokratische Wege beschreitet um aus unserem Überwachungsstaat wieder eine “wehrhafte Demokratie” zu machen.

Sind unsere Lehrer zu alt?

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Heute morgen bei der Lektüre der Zeitung gab es einen Artikel, dass der EU-Kommission festgestellt, dass fast die Hälfte unserer Lehrer in Deutschland über 50 Jahre alt sind. Auch das ehemalige Nachrichtenmagzin hat einen Artikel dazu.

Was mir ganz und gar nicht gefällt ist die unterschwellige Botschaft, alte Leher wären “eingerostet” und könnten keine “neue Lehrmethoden” anwenden. Ja, was soll ich sagen, der ich zwar kein Lehrer bin, aber trotzdem in 2 Jahren auch das halbe Jahrhundert voll haben werde?

Neue Lehrmethoden müssen nicht per Definition auch gleich “besser” sein. Eindrucksvolle Beispiele sind ja allein schon dadurch gegeben, dass wir seit Jahren trotz heftigem Herumdoktern am Bildugnssystem bei PISA immer noch schlecht abschneiden. Eine andere Sicht auf den “modernen Firlefanz” bietet Clifford Stoll in seinem Buch “Logout“, hier geht es zwar vornehmlich um die Frage, ob ein Computer im Unterricht sinvoll ist, Stoll würzt das aber mit Erfahrungen aus der Vergangenheit als die “neuen Lehrmethoden” in Form von “Videorecorder” oder “Sprachlabor” ausprobiert wurden.

Die Frage ist natürlich, warum so viele Lehrer so alt sind. Ok, blöde Frage, jeder wird älter, das ist ganz natürlich und eigentlich sollte Nachwuchs da sein um die Plätze der Älteren einzunehmen, wenn diese aus dem Berufsleben ausscheiden.

Und genau hier liegt meiner Meinung nach ganz unschuldig der Hase im Pfeffer. Lehrer sind Beamte auf Lebenszeit, was ihnen durchaus gegönnt sei. Ein Beamter wird aber im allgemeinen seinen Job bis zum Rentenalter ausüben während in der Privatwirtschaft mit dem Überschreiten der 50-Jahres-Grenze die Arbeitnehmer ja mehr oder weniger “Zum Abschuß freigegeben” sind. Je nach Kultur der Firma werden sie dann in Altersteilzeit geschickt oder in schlimmen Fällen als “Low-Performer” gebrandmarkt und aus der Firma geekelt. Klar, dass privatwirtschaftliche Unternehemen daher eine ganz andere Alterstruktur haben als ein Staatsunternehmen wie die Schule.

Wie es in anderen europäischen Ländern mit dem Lehrerberuf aussieht weiß man auch nach Lesen des Artikels nicht so genau. Ok, andere Länder haben wohl auch viele jüngere Lehrer, was vielleicht auch daran liegt, dass dort der Lehrerberuf einen höheren Stellenwert hat als hier.

Hier sind ja Lehrer oft als “Halbtags-Jobber” mit 13 Wochen Urlaub verrufen. Dass neben der Unterrichtszeit auch andere Arbeit notwendig ist wird gerne übersehen, aber genausogut könnte ich behaupten dass die Müllmänner einen tollen Job haben weil sie ja nur am Montag zum Tonnenleeren kommen.

Mir persönlich ist es jedenfalls egal wie alt der Lehrer meiner Kinder ist, wichtig ist, dass er gut ist und sein Unterricht die Kinder begeistern kann. Aber wie das halt so ist bei den diversen Statistiken, die sagen zwar viel über die Quantität aber nichts über die Qualität aus.

Lügen, verdammte Lügen und Statistik

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Nach der Wahl ist vor der Wahl. Heute war aber erst mal eine Lektion in der beliebten Sportart “Wie lügt man mit Statistik” dran. Zumindest wenn man die Tageszeitung liest. Da wird die Union zum Sieger deklariert und die SPD hat ein Desaster erlebt. Rein statistisch betrachtet haben sich aber mehr Wähler von der Union abgewendet als von der SPD. Daran ändert auch die momentan noch vorhandene Mehrheit der Stimmen nix. Blog Ausburg hat zudem angemerkt, daß zumindest hier in Augsburg DIE LINKE den höchsten Zuwachs an Stimmen zu verzeichnen hat, aber darüber berichtet natürlich keiner.

Eine andere höchst interessante Statistik hat Blogwuerdig.de erstellt. Hier wird aufgezeigt, wie der Stimmenanteil der Parteien aussieht, wenn man auch noch die Nichtwähler mit beräcksichtigt. Mit 57,9% stellen diese Nichtwähler nämlich die eigentliche Mehrheit der Wähler dar.

Danke liebe Nichtwähler für eure grenzenlose Ignoranz. Ich kann ja jeden verstehen der sagt “ist doch eh egal was ich wähle, es wird sich nix ändern” oder “warum soll ich meine Stimme einer Splitterpartei geben, die kommen doch sowieso nicht über die 5% Hürde” und so weiter und so fort. Tatsächlich heißt aber Nichtwählen auf die demokratische Mitbestimmung zu verzichten.

Jetzt machen wir einfach mal ein Gedankenexperiment und sagen, daß nur die Hälfte der Nichtwähler genau deswegen nicht zu Wahl gegangen ist. Also immer noch etwa 28% der Wähler. Hätten diese Nichtwähler sich entschieden, ihre Stimme einer der Themenparteien wie “Piratenpartei”, “Tierschutzpartei” usw. zu geben, dann hätten diese reelle Chancen gehabt, die 5%-Hürde zu knacken und ins Europaparlament einzuziehen. Und die Machtverhältnisse der sogenannten “etablierten” Parteien würden nun ganz anders aussehen. Dann würde der Regierungskoaltion sogar der Arsch auf Grundeis gehen, denn wenn man so ein Ergebnis auf die nächste Bundestagswahl projiziert, dann dürften einige Politiker schlaflose Nächte bekommen.

Aber es ist ja gut, wenn man den Verdruß der Leute so gut füttert, daß sie gar nicht mehr zur Wahl gehen und somit auf ihr Grundrecht verzichten. Für die Bundestagswahl würde ich mir wirklich eine Wahlbeteiligung von mindestens 80% wünschen, denn nur dann ist die Mehrheit wirklich eine repräsentative.

Wenn keiner mehr zur Wahl ginge könnten sich die knapp über 600 Abgeordneten auch selbst wählen und hätten damit genau ihre Sitze im Parlament wieder gerettet. Nichtwählen ist also keine Lösung, Alternativen wählen schon. Darum habe ich gestern meine Stimme auch der Piratenpartei gegeben und war somit einer von 741 in ganz Augsburg.

Demokratie auf Italienisch

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Meine Frau hat heute Post vom italienischen Konsulat bekommen. Es gibt wohl ein “Referndum popolare”, also so etwas wie eine Volksabstimmung zu geplanten Gesetzesänderungen.

Eigentlich müßte man da ja applaudieren, aber als ich die Stimmzettel für die Abstimmung gesehen habe blieb mir der Applaus sozusagen in der Kehle stecken. Ich habe die Stimmzettel mal abfotografiert (zum Größenvergleich ist eine 10 Euro Banknote mit auf dem Bild). Allein die Typographie dieser Stimmzettel mit serifenloser Schrift die ungefähr 8 pt groß ist und mit einem Absatz in Blocksatz und einer Zeilenlänge von 39 Zentimeter signalisiert mir hier ganz deutlich: “Sag einfach Ja oder Nein, das was wir Dich fragen brauchst Du gar nicht zu verstehen.” Entsprechend aussagekräftig ist der Inhalt formuliert, er beschreibt enthält nämlich nur in endlos langen Sätzen die Aussage, welche Worte in welchen Paragraphen von eventuell geändert werden sollen. Wer diesen Text auf anhieb versteht kann auch einen 1000-Zeilen Kernel-Patch ohne Kenntnis des betroffenen Quellcodes auf Anhieb verstehen.

Referendum

Wieviel Aufwand hätte es wohl gemacht, hier eine ordentliche Typographie anzuwenden die den Lesefluß nicht verhindert und was wäre dabei gewesen, wenn man die alte und die geplante neue Version tatsächlich gegenübergestellt hätte. Das Problem dabei dürfte sein, dass dann die Leute viel eher sehen werden, worüber sie denn abstimmen.

Wenn man so etwas sieht, dann fragt man sich schon, wohin die Reise in Europa geht. Ok, Italien ist Dank seines fettnäpfchen-erprobten Ministerpräsidenten sowieso politisch ein wenig im Abseits, aber solche Aktionen wie dieses Referendum zeigen deutlich, dass man hier wohl nur dem Volk das Gewünschte serviert, aber halt in einer eigentlich unverdaulichen Form.

Das Ergebnis dürfte dann ebenso zufällig sein wie wenn man eine Münze hochwirft…