Tag Archives: Neoliberale

Bravo NDR

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Gestern abend lief in der ARD ein Bericht des NDR über Carsten Maschmeyer, den Gründer von AWD und seine Machenschaften und Verstrickungen mit der Politik. Wer den Bericht versäumt hat kann ihn in der Mediathek nochmal anschauen solange er nicht “depubliziert” wird. Das dürfte in etwa einer Woche der Fall sein, also bitte beeilen, der Bericht ist wirklich hochinteressant.

Besonders bemerkenswert ist wohl, dass es den Reportern des NDR nicht gelungen ist während ihrer wochenlangen Recherchen eine “Audienz” bei Herrn Maschmeyer zu bekommen. Umso erstaunlicher ist, dass Deutschlands meistgelesene Tageszeitung aus dem Springer-Verlag binnen Stundenfrist wohl einen Audienztermin bei Maschmeyer bekam um ein “Verhör” wie sie ihr Interview großkotzig nennen durchzuführen.

Warum klappt das bei Bild und nicht beim NDR? Könnte es daran liegen, dass der NDR tatsächlich mal so etwas wie Recherchen betreiben wollte, während die Bild stereotype Fragen stellt die mit Allerweltsfloskeln von Maschmeyer beantwortet werden? Ja, danke für das Gespräch mit der Bild, danach bin ich genauso schlau wie vorher.

Die NachDenkSeiten berichteten zudem im Vorfeld der Sendung, dass die Anwälte des Herrn Maschmeyer im Vorfeld der Sendung kräfig zu intervenieren versuchten, die ARD die Sendung aber trotzdem ausstrahlte.

Der Sendungsmitschnitt ist auf jeden Fall sehenswert, denn dort finden wir dann auch die anderen Hauptakteure der politischen Korruption, solche Leuchten wie Walter Riester oder Bert Rürup. In einer Einblendung sieht man sogar den Lockenkopf des neoliberalen Einpeitschers Bernd Raffelhüschen kurz. Also genau die illustre Gesellschaft, die funktionierende soziale Sicherungssysteme demontiert um ihren Amigos von der Versicherungswirtschaft (z.B. dem Herrn Maschmeyer) neue zahlende Klienten zu vermitteln.

Was natürlich laut den Interviews mit Riester und Rürup in der Reportage keineswegs so ist und man das so auch nicht sehen darf. Aber irgendwie war die Reportage überzeugender als diese beiden Herren die sofort mit Beißreflexen reagieren wenn man sie auf die Verflechtung von Politik und privaten Interessen anspricht.

Wie gesagt, ein sehenswertes Stück von investigativem Journalismus ist der Film, den wir dank der Intervention der Verleger nun nur begrenzte Zeit online abrufen können. Da ist dann auch verständlich, warum Maschmeyer hier nicht viel Aufhebens darum macht, in einer Woche wird “depubliziert” und dann ist auch der Shitstorm vorbei dem er jetzt ausgesetzt ist. So was sitzt der doch locker aus.

Alle Jahre wieder

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Alle Jahre wieder kommt nach Ansicht von Andrea Seibel in der Springer-Zeitschrift Welt nicht nur das Christkind sondern auch die Sozialstaatsdebatte. “Am Sozialstaat muss endlich gerüttelt werden” heißt der Titel ihres Kommentars und sie beruft sich auf Experten wie unseren spätrömisch dekadenten Vizekanzler Westerwelle oder den Herrn Ex-Bundesbanker Thilo Sarrazin.

Brauchen wir wirklich eine immer wiederkehrende Sozialstaatsdebatte mit dem Ziel, den Sozialstaat abzuschaffen? Ein Blick in Artikel 20 des Grundgesetzes zeigt:

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

Wer also den Sozialstaat abschaffen will, der will damit auch an den Grundfesten unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens rütteln. Die Phrasendrescherei ist dabei immer die gleiche, es geht ums liebe Geld. So schreibt Frau Seibel:

Noch immer ist nicht mental akzeptiert, dass der Sozialstaat, dessen Transfers fast die Hälfte des jährlichen Haushalts ausmachen, sparen muss.

Zur visuellen Untermauerung dieser These hat der Online-Artikel auch sechs Graphiken durch die man sich (mit Werbeinblendung) über die Fakten zu Hartz IV informieren kann, also schön aufbereitet wieviele Empfänger von Transferleistungen es gibt und auf der 5. Seite dieser Infographiken lautet die Bildunterschrift gar:

Millionen Hartz-IV-Empfänger sind erwerbsfähig, könnten also einer geregelten Arbeit nachgehen.

Völlig unterschlagen wird allerdings, dass

  • dem Millionenheer von erwerbsfähigen Arbeitslosen eben keine entsprechenden offenen Stellen in gleicher Zahl gegenüberstellen
  • der Sozialetat nur deshalb den größten Posten im Haushalt ausmacht weil die Milliarden die wir derzeit in marode Banken pumpen eben kein Haushaltsposten sind sondern die 480 Milliarden SoFFin als “Sondervermögen” ohne parlamentarische Kontrolle laufen
  • Mittlerrweile ein Drittel der Transferleistungen an Aufstocker fließt, also Arbeinehmer deren Verdienst im Niedriglohnland Deutschland nicht ausreicht um davon leben zu können und bei anderer Konstellation der Gesetze dann nicht als Sozialetat geführt werden würde sondern als das was es ist, nämlich eine Subvention von ausbeuterischen Unternehmen

Allein der letzte Punkt obiger Liste könnte also den Sozialetat schon um ein Drittel entlasten wenn wir endlich die seit Jahren geforderten Mindestlöhne flächendeckend einführen würden.

Ein weiteres Drittel des gesamten Bundesetats könnte man übrigens von den Steuerhinterziehern holen statt im Sozialetat zu wildern:

Der Sozialmissbrauch – gemessen am Bundesetat von 288 Mrd. Euro – macht dabei 0,025% aus, der Verlust durch Steuerbetrug 34,7%. (Quelle) Ja, da wird doch die Front wieder klarer definiert: Die wirklichen Schmarotzer und Widerlinge in diesem Staat sind in den Kreisen der Wohlhabenden zu Hause.

Also genau der Kreis, der am liebsten den Sozialstaat abschaffen möchte.

Unschuldsvermutung

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Die Online-Ausgabe der taz hat heute einen Artikel unter dem Titel “Schuld sind nicht die Neoliberalen“. Der Artikel behandelt die Public Private Partnerships (PPP) und den Umstand, dass bei solchen Aktionen der Bürger am Ende eigentlich immer draufzahlt. Interessant ist in dem Zusammenhang aber die in meinen Augen sehr blauäugie Aussage zur Ursache:

Besonders beliebt ist die Vermutung, dass “unfähige” Politiker blind einer “neoliberalen Ideologie” folgen würden. Doch tatsächlich haben viele Kommunalpolitiker keine Wahl: Ihre Gemeinden sind pleite. Sie können ihre Schulen nicht sanieren, ihre Hallenbäder nicht betreiben, die Parks nicht pflegen. Also wird das berühmte “Tafelsilber” zu Geld gemacht und einem Investor überlassen.

Schlußfolgerung: Da die Kommunen pleite sind gibt es keine Alternative als das Tafelsilber an Investoren zu verhökern und natürlich sind die Neoliberalen daran nicht schuld. Für mich ist das allerdings viel zu kurz gedacht. Hier fehlt eindeutig die Frage nach dem “Warum”. Warum sind die Kommunen pleite? Könnte es vielleicht daran liegen, dass neoliberale Politik nicht nur in den Stadträten stattfindet die ihr Tafelsilber verscherbeln sondern in allen Ebenen bis hin zur Bundesregierung, die den Kommunen immer mehr Ausgaben aufbürdet um selbst “sparen” zu können. Ist es nicht so, dass wir dank neoliberaler Politik seit Jahren keine realen Lohnzuwächse haben und sich das auf die Binnennachfrage (und damit die an die Kommunen fließenden Unternehmenssteuern) verheerend auswirkt? Ja, ist es nicht sogar so, dass sich Kommunen im “Wettbewerb um den günstigsten Industriestandort” gegenseitig unterbieten was das Erheben von Gewerbesteuern angeht? Wundert es da dann noch einen, wenn die kommunalen Budgets allesamt total ausgereizt sind und kein Geld mehr da ist?

Aber ist es sinnvoll das Tafelsilber zu verkaufen um kurzfristig wieder Geld in die Kassen zu bekommen? Wenn ich pleite wäre könnte ich auch mein Haus verkaufen und dem neuen Eigentümer wieder Miete zahlen. Und ich wäre ihm ausgeliefert und würde bestimmt mehr zurückzahlen als der Kaufpreis den er mir heute zahlt. Genauso funktionieren die Public Private Partnerships. Für das schnelle Geld im Stadtsäckel werden zukünftige Generationen mit Schulden belastet.

In so einem Zusammenhang mit TINA (there is no alternative) zu argumentieren ist auch ein wenig daneben, denn wenn der Bankrott nur noch durch den Verkauf des Tafelsilbers aufzuhalten ist, dann stellt sich die Frage, wie es nach dem Verkauf desselben weitergeht. Solange an der Einnahmen- und Ausgabensituation der Kommune nichts geändert wird ist der Erlös des Tafelsilbers bestenfalls der Tropfen auf den heißen Stein der aber langfristig die Situation nicht verbessert.

Ich würde daher schon behaupten, dass die Krise in den kommunalen Haushalten der jahrelangen konsequenten neoliberalen Politik in allen Ebenen anzulasten ist. Auch wenn die taz hier anderer Meinung ist.

Mahlzeit für die Neoliberalen

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Alles wird teurer. Für eine Breze bezahle ich seit neuestem 52 Cent nachdem sie vorher 50 Cent kostete. Begründet wird das mit höheren Rohstoffpreisen. Für uns Verbraucher am unteren Ende der Nahrunskette ist das schlecht. Für Spekulanten ist das hingegen eine weitere Gelegenheit, sich auf Kosten der Armen zu bereichern. Die Deutsche Bank hat das natürlich erkannt und macht was? Na Werbung, hier die Money Quote:

Freuen Sie sich über steigende Preise? Alle Welt spricht über Rohstoffe – mit dem Agriculture Euro Fond haben Sie die Möglichkeit, an der Wertentwicklung von sieben der wichtigsten Agrarrohstoffe zu partizipieren. Investition in etwas Greifbares.

René auf Nercorde hat dazu die eigentlich passenden Worte:

Und ich weiß auch nicht, ob ich es ekelhafter finden soll, dass irgendwelche Spekulanten an den steigenden Preisen und dem Hunger in armen Ländern der Welt verdienen, oder dass dafür auch noch geworben wird.

Ja, da hat er recht, doch ich bin mir sicher, dass dieser Standpunkt weder von Bank noch Werbeagentur verstanden werden wird. Die Bank wird natürlich argumentieren, dass sie kein Wohlfahrtsunternehmen ist sondern “Werte” schaffen muss, auch wenn diese Werte nur die Reichen noch reicher machen. Die Werbeagentur wird sagen, dass wenn sie diese Werbung nicht machen würden es eben eine andere Werbeagentur tun wird. Willkommen im Kapitalismus.

Neu ist das alles indes eigentlich nicht. Bereits am 22. Januar habe ich auf den schönen Artikel “Als das Geld vom Himmel fiel” bei der Zeit verlinkt. Da wird schön beschrieben, dass die mit unseren Steuergeldern geretteten Banken wieder genau das machen was sie schon immer gemacht haben: Spekulieren und dabei die Preise hochtreiben.

Stoppen könnte man diesen Wahnsinn eigentlich nur, wenn man die Spekulation auf bestimmte lebensnotwendige Rohstoffe weltweit verbieten würde. In einer Welt die nicht mal im Entferntesten das Zocken an den Finanzmärkten unter Kontrolle bringt ist das aber reines Wunschdenken.

You get what pay for

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Dieser Satz ist sozusagen die Grundmaxime der freien Märkte und wer nicht bereit ist zu zahlen kriegt halt dann auch nichts. Ok, bei uns ist das anders, Arbeitgeber die keine anständigen Löhne zahlen wollen kriegen trotzdem ihre Lohnsklaven von der ARGE zugeteilt, aber das ist eine andere Geschichte. Die Geschichte die Fefe heute im Blog hatte zeigt dann auch sehr schön, was passiert wenn die von den Neoliberalen geforderte Senkung der Staatsquote umgesetzt wird und man eben auch Dinge privatisiert die besser nicht privatisiert werden sollten. Also beispielsweise die Feuerwehr.

In Obion County im US-Bundesstaat Tennesee ist die Brandbekämpfung wohl Privatsache und als Abgabe an die örtliche Feuerwehr sind von jedem Hausbesitzer 75 Dollar fällig.  Und wer sich die spart bekommt halt keine Hausbesuche der Brandbekämpfer sollte es mal bei ihm brennen. So ist es einem Hausbesitzer dort ergangen, die Feuerwehr kam und sah zu wie sein Haus abbrennt und war nur da um da Übergreifen des Feuers auf die Häuser der zahlenden Kundschaft zu verhindern. Tja, Pech gehabt ist dann der Kommentar des Feuerwehrchefs.

Und wer glaubt so was könne bei uns nicht passieren möge sich mal die folgende Schilderung der Ereignisse aus dem Stuttgarter Schloßpark vom 30. September ansehen. Allerdings muss ich sagen, dass diese Schilderung nicht nachprüfbar ist und was mich ein wenig stutzig macht ist die Tatsache, dass von 3 Leuten die sich um einen Verletzten kümmern keiner ein Mobiltelefon dabei hat und der Helfer der dann mit der Notrufzentrale telefonieret sich erst eines ausleihen muss. Trotzdem gibt es unter anderem auch den Brief der Demosanitäter die wiederum die oben verlinkte Schilderung durchaus möglich erscheinen lassen.

500 Euro gestohlen

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Mit Erschrecken musste ich heute morgen feststellen, dass man mir heute Nacht knapp 500 Euro gestohlen hat. Und nicht nur mir, sondern auch den anderen 82 Millionen Bundesbürgern. Grund für diesen massenhaften Diebstahl ist der Zombie im Bankensektor, die eigentlich tote HRE Bank die jetzt von hirntoten Politikern wieder mit 40.000.000.000 Euro versorgt wird. Querschüsse meint dazu:

Während der Deutsche Michel seinen Erlöser Sarrazin herbeisehnt und damit auf ein nicht nur von den Medien zelebriertes großangelegtes Ablenkungsmanöver hereinfällt, siehe “Divide et impera”, wird bei der Hypo Real Estate (HRE), der einzigen deutschen Bank die sogar beim Stresstest ohne Stress durchgefallen ist, nochmal kräftig nachgelegt.

Auch Daniel Neun lässt auf Radio Utopie seinem Ärger freien Lauf. Nachdem wir in der Vergangenheit bereits 102.000.000.000 Euro in die HRE gepumpt haben kommen jetzt also weitere 40 Milliarden dazu. Udo Vetter vom Lawblog hat dazu heute auch getwittert.

Und während der Staat hier das Geld mit vollen Händen zum Fenster rauswirft erzählt man dem Hartz-IV-Empfänger auf der anderen Seite, dass er seinen Gürtel enger schnallen müsse weil ja kein Geld da wäre. Was die politische Elite von dem Bürger auf der Straße hält kann man heute im ZG Blog nachlesen.

Demnächst bei ebay: Laufzeitversteigerung

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für Kernkraftwerke. So zumindest die Meldung über neue Einnahmemöglichkeiten die sich unsere Politiker ausgedacht haben. Ist das nicht schön. Wenn also die Atomkonzerne genügend Geld haben, dann können sie sich ihre Kraftwerkslaufzeiten bis schlimmstenfalls zum berühmten Sankt Nimmerleinstag verlängern. Und der Staat verdient nicht schlecht, es winken Einnahmen in zweistelliger Milliardenhöhe.

So, und jetzt betrachten wir das mal nüchtern:

  1. Woher kommt das Geld der Energiekonzerne? Natürlich nicht aus der Steckdose wie deren Strom sondern von den Stromkunden. D.h. was immer die Energie-Kartelle nun für verlängerte Laufzeiten hinblättern werden, wer bezahlt es am Ende? Na der Stromkunde, also Du und ich.
  2. Diese abstruse Idee basiert auf der Annahme, das Kernkraft ja absolut sicher ist und niemanden ernsthaft in seiner Gesundheit gefährdet und man auch keinerlei Probleme mit dem Atommüll hat. Oder vielleicht auf der noch bekloppteren Annahme, dass man sich für Geld alles kaufen kann. Wie gut das funktioniert können wir derzeit sehen, wenn wir mal in den Golf von Mexico schauen. Da waren auch die Kostenoptimierer am Werk und das Resultat ist eine gigantische Katastrophe.

Die abzuleitende Schlußfolgerung aus dieser Schnapsidee ist, dass die Politiker nun unsere Gesundheit meistbietend versteigern wollen. Man möge sich daran bei der nächsten Wahl bitte erinnern.

Links für 2010-06-28 (G20-Gipfel Spezial)

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Heute ein paar Links zu den Ereignissen um den G20 Wirtschaftsgipfel in Toronto:

Der Anfang vom Ende

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scheint gerade auf der politischen Bühne in Berlin inszeniert zu werden. Sogar das ehemalige Nachrichtenmagazin hat als Titel diese Woche nur “Aufhören!” und fordert sozusagen das Ende der Koalition des Schreckens. Das unlängst beschlossene Sparpaket bringt die Volksseele zum Kochen und tatsächliche Wirtschaftsexperten nehmen den “Zu-Tode-Sparkurs” der Deutschen heftig unter Kreuzfeuer. So urteilte der Nobelpreisträger über die Sparmaßnahmen in Europa “Madmen in Authority“, zu deutsch “Verrückte an der Macht“. Krugmann steht mit dieser Einschätzung nicht alleine da. Auch Heiner Falssbeck haut heute auf den NachDenkSeiten in die gleiche Kerbe:

Die kleine logische Hürde, dass es schlicht unmöglich ist, dass alle ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessern und Leistungsbilanzüberschüsse haben, kümmert uns nicht. Wir werden uns doch bei ideologisch bedeutsamen Fragen nicht von der Logik stören lassen.

Genial. Und Heiner Flassbeck weiß ganz genau wovon er spricht denn Seit November 2000 ist er Chef-Volkswirt (Chief of Macroeconomics and Development) bei der UNO-Organisation für Welthandel und Entwicklung (UNCTAD) in Genf. Und als Volkswirt hat er wohl weitaus mehr Kompetenz in Sachen Volkswirtschaft als unser Wirtschaftsminister Brüderle oder Finanzminister Schäuble obwohl die beiden auch Wirtschaftslehre und Brüderle sogar Volkswirtschaftslehre studiert haben. Aber entweder haben sie in ihrem Studium nicht aufgepasst oder sie haben sich so in die neoliberale Ideologie verrannt, dass sie sehenden Auges in der Abgrund gehen. Flassbeck beschreibt das in einer deprimierenden Zukunftsvision:

So ist das Ergebnis ganz einfach. Die Europäer gehen gemeinsam in die Deflation, weil überall der Gürtel enger geschnallt und Löhne gesenkt werden. Die kurzfristigen Gewinne an Wettbewerbsfähigkeit gegenüber dem Rest der Welt durch die Lohnsenkung und den schwachen Euro werden sie eine Weile in dem Glauben bestärken, den richtigen Weg gefunden zu haben. Dann, wenn es eigentlich schon endgültig zu spät ist, werden sie sich noch über die Aufwertung des Euro freuen, der steigt, weil die ganze restliche Welt einschließlich Chinas zum Superschuldner des Eurolandes geworden ist. Erst in der großen Krise des Jahres 2015 werden sie endgültig feststellen, dass dieses Europa keine Zukunft hat. Dann wird man den einfachen Menschen in Deutschland, die schon 15 Jahre keinerlei Einkommenszuwachs und keinen Konsumzuwachs mehr gesehen haben, wieder erklären, dass sie zu lange über ihre Verhältnisse gelebt haben.

Eine Vision die eine Wahrscheinlichkeit irgendwo sehr nahe bei 1 hat wahr zu werden. Denn mittlerweile gibt es die ersten Zahlen aus dem unlängst mit Spardiktat geretteten Griechenland. Das Querschüsse-Blog schreibt dazu:

“Griechenlands unlösbares Dilemma” bleibt erhalten, da die griechischen Sparprogramme im Schlepptau der Hilfen der EU und des IWFs die Wirtschaft abwürgen! Damit bleibt die “Voodoo-Ökonomie” auf Kurs, neue Schulden refinanzieren die alten, aber eine Tilgung der Verbindlichkeiten wird wegen fehlender Leistungsfähigkeit der Wirtschaft immer unwahrscheinlicher.

Na dann. Zurücklehnen und zuschauen, wie der Kapitalismus mit Donnergetöse gegen die Wand fährt. Dummerweise wird die neoliberale Doktrin wieder Millionen von Menschen verelenden lassen und andern bis zum Schluss die Illusion von Reichtum geben.