Heute als Randnotiz auf der Titelseite der Augsburger Allgemeinen und im Lokalteil dann als großer Artikel: Kindergärten wehren sich gegen Street View
Ja, wo kämen wir denn hin wenn jeder Sittenstrolch ein Bild der Kindergärten sehen könnte. Also, in erster Näherung kämen wir wohl auf die Internet-Seite der Stadt Augsburg die die Kindertagesstätten nach Stadtteil auflistet und bei den städtischen Einrichtungen auch von jeder KiTa ein schönes Foto auf der Seite hat.
Das rufen die Zeitungsverleger mit Verweis auf den Qualitätsjournalismus den ihre Pressemedien angeblich produzieren. Wie qualitativ hochwertig dieser Journalismus tatsächlich ist thematisiert der Spiegelfecher im Artikel “Qualitätsmedien in der Twitter-Falle“. Als neuer Twitter-Nutzer musste ich da natürlich mächtig grinsen.
Gerade lese ich, dass ein Bundesrichter in New Orleans den von Obama verhängten Stopp von Ölbohrungen in der Tiefsee aufgehoben hat. Denn die anderen Ölfirmen könnten dadurch ja Einbußen erleiden. Wow. Ist dem eigentlich aufgefallen, dass vor seiner Haustür gerade die größte ökologische Katastrophe stattfindet die die Welt je gesehen hat? Aber klar, auch die anderen Ölbohrer wollen jetzt machen, wenn was schiefgeht kann man es ja locker auf BP schieben. Quelle: Gericht hebt Tiefsee-Bohrstopp im Golf von Mexiko auf – Service – sueddeutsche.de.
Und zwar auf nur 2,3 Millionen im Jahr 2030! So zitiert heute die Augsburger Allgemeine einen Artikel im Focus über die Berechnungen des Wirtschaftsforschungsinstitutes Prognos.
Na, das ist doch mal weitsichtig gedacht. 20 Jahre in die Zukunft. Leider berichtet der Focus nicht, ob jemand für dieses Orakel auch noch einen Auftrag erteilt und vielleicht sogar Geld ausgegeben hat. Denn das wäre wohl in jedem Fall rausgeschmissenes Geld. Oder glaubt tatsächlich einer, dass irgendwer heute sagen kann, wieviele Arbeitslose wir in 20 Jahren haben werden? Wo unsere Wirtschaftseliten doch schon kläglich daran gescheitert sind die Finanzkrise voherzusehen obwohl es eigentlich genug Anzeichen dafür gab?
So eine Nachricht ist das Papier nicht wert auf dem sie gedruckt wird. Das einzige was ich so einer Meldung entnehmen kann ist dass Albert Einstein recht hatte mit seiner Vermutung betreffend der Unendlichkeit:
Zwei Dinge sind unendlich: Das Universum und die menschliche Dummheit. Aber beim Universum bin ich mir nicht ganz sicher.
Das war heute der Aufmacher in unserer Zeitung. Und damit reiht sich die Augsburger Allgemeine in beschämender Weise in die Reihe derer ein, die statt einer ausgewogenen Berichterstattung über die Krise lieber nach dem Motto “immer feste drauf” an der Hetzkampagne gegen Griechenland mitmachen.
Was sind schon 275 Euro Bürgschaft im Vergleich zu den etwas mehr als 6000 Euro Bürgschaft die uns aufgebürdet wurde als man sich neulich anschickte die Banken zu retten? Peanuts, nichts als Peanuts. Aber das verschweigt die Mainstream-Presse lieber also muss man sich wieder im Internet informieren.
Den aktuell besten Artikel über den Krisenmythos Griechenland und die Ursachen der Krise hatte heute Telepolis. Der Spiegelfechter schrieb bereits gestern, dass man nun die Schock-Strateie für Griechenland anwenden will, also die komplette neoliberale Palette ausschöpft und so das Problem eher vergrößert als löst. Freeman auf “Alles Schall und Rauch” listet heute auch die noch schärferen Sparmaßnahmen für Griechenland auf: Löhne runter, Verbrauchssteuern rauf. Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass die reiche Elite in Griechenland von Steuern weiterhin verschont bleibt, die Zeche zahlt also auch in Griechenland der kleine Mann.
Da diese Maßnahmen vom IWF diktiert werden stellen die NachDenkSeiten dann auch die Frage, ob dieses Maßnahmenpaket irgend eine demokratische Legitimation hat. Der Beschluß im Bundestag wurde ja ebenfalls im Eiltempo durchgepeitscht obwohl genau solch ein Gesetz eigentlich hätte viel ausführlicher disktuiert werden müssen. Symptomatisch allerdings für die ignorante Merkel-Regierung die dann eben wieder panikartik reagiert statt klug zu agieren.
Natürlich sieht jeder halbwegs vernünftige Mensch, dass der Maßnahmenkatalog den man jetzt gegen Griechenland anwenden will bestenfalls geeignet ist, die Armut im Land zu vergrößern und das Land noch tiefer in den Dreck zu ziehen. Radio Utopie hat daher heute einen Hinweis auf das kommende Destaster veröffentlicht, eine Erklärung von Mikis Theodorakis.
All das sind Informationen die man in der Tagespresse leider nicht findet. Da wundert es dann auch nicht, wenn Michalis Pantelouris in seinem “Print würgt”-Blog fragt: “Interessiert eigentlich jemanden, was in Griechenland wirklich passiert?”
Wenn man sich die Schlagzeilen der letzten Tage ansieht, dann eher nicht. Ein sachliches Auseinandersetzen mit der Krise bringt ja auch weniger Leser als reißerische Schlagzeilen der Springer-Presse wie “Warum sollen wir die Luxus-Renten der Griechen zahlen?”. Manchmal schäme ich mich wirklich für die sogenannte “freie Presse” in unserem Land.
Das war heute die Titelschlagzeile in der Augsburger Allgemeinen. Da konnte ich nicht an mich halten und musste einfach einen Leserbrief dazu schreiben:
Sehr geehrte Damen und Herren,
bei der heutigen Schlagzeile kam mir spontan die Idee, dass man am besten die Kruzifixe in den Klassenzimmern durch Eurosymbole ersetzen sollte. Dann würden die Kinder gleich lernen welchem Götzen sie in unserem Land huldigen sollen.
An den Aufschwung glaube ich nicht und das wird sich auch nicht ändern bis die Zahl der Arbeitslosen deutlich und ohne Rechentricks zurückgegangen ist und die Binnennachfrage wieder funktioniert, so dass wir aus dieser katasrophalen Abwärtsspirale rauskommen. Und wenn GfK und Ifo-Institut vom Aufschwung orakeln, dann sollte man bedenken dass in ein paar Tagen die Wahlen in NRW sind und man ja die Regierungskoalition irgendwie gut aussehen lassen muss.
Wenn man heute über den Tag Google News beobachtet hat, dann stellt man erstaunt fest, dass das beherrschende Thema in der deutschen Presse keineswegs der Tod von 4 Soldaten gestern in Afghanistan ist sondern die Aschewolke die in ganz Europa den Flugverkehr zum Erliegen bringt. Auch jetzt am Abend kein Piep zu Afghanistan, dafür aber jede Menge “Asche”. Unsere Kanzlerin hängt gerade wohl in Portugal fest weil sie es woh nicht rsikieren wollte, einen ähnlcihen Abgang wie Polens Präsident neulich hinzulegen. Und wenn man mal nicht über die Wolke berichtet, dann mimt der Augsburger Bischof den Prügelknaben der nach langer Zeit der Amnesie sich nun doch an die eine oder andere Watschn die er ausgeteilt hat erinnern kann.
Berichterstattung über den Krieg in Afghanistan oder gar die öffentliche Forderung nach einer Überprüfung des Mandates findet man nirgends. Und wenn ich hier meine Heimatzeitung anschaue, dann stimmt man auch lieber über “Deutschland sucht den Superstar” ab als dass man eine Umfrage macht, ob die Bevölkerung noch hinter dem Kriegseinsatz der Bundeswehr am Hindukusch steht.
Angela Merkel hat gestern gesagt, dass unsere Truppe dort die Werte westlicher Demokratien verteidigt. Nach meinem bescheidenen Demokratieverständnis hat sich aber nun die Situation dramatisch geändert und so sollte der demokratische Prozess vorsehen, dass das Parlament das Mandat der Bundeswehr auf den Prüfstand stellt. Nichts davon passiert, die Regierung gibt lediglich Durchhalteparolen von sich und will die Truppe mit schwerem Kriegsgerät versorgen.
Na ja, vielleicht will man ja dass Afghanistan für uns das wird, was es schon für die Sowjets wurde. Aber so kurz vor der NRW-Wahl kann die Regierung natürlich unmöglich das Scheitern eingestehen, das würde zuviel Stimmen kosten. Also gibt man die Parole “wir müssen das weiter durchziehen” raus und hält die Presse auf Sparflamme. Gestern abend stolperte ich im ZDF-Infokanal über eine Reportage mit dme Titel “Die Afghanistan-Lüge” und dort wurde von Soldaten die in Afghanistan waren ausgesagt, dass sie sich nach ihrer Rückkehr arg gewundert haben, wie wenig hier von der tatsächlichen Situation am Hindukusch berichtet wird. Die sogenannte “4. Gewalt im Staat” (die Presse) hat hier also kläglich versagt.
Heute bin ich bei der morgendlichen Zeitungslektüre über zwei Artikel gestolpert, die sehr deutlich den Unterschied zwischen Theorie und Praxis in der Politik aufzeigen. Der erste Artikel handelt von den Feierlichkeiten zum Gedenkan an den 65. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Buchenwald bei Weimar.
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) erinnerte während der Gedenkveranstaltung an den Schwur der “Buchenwalder”, eine Welt des Friedens und der Freiheit aufzubauen. Dieser Schwur sei noch nicht erfüllt, Freiheit, Demokratie, Toleranz und Menschlichkeit müssten immer wieder verteidigt und errungen werden, sagte Lammert.
Ich höre zwar die schönen Worte, allein mir fehlt der Glaube, denn auf der anderen Seite gibt es gerade auch die Diskussion was mit den Häftlingen aus Guantanamo passieren soll:
Obama will das Lager schließen, den Termin musste er auch wegen der Schwierigkeit, Aufnahmeländer für die Häftlinge zu finden, mehrfach verschieben. Derzeit werden in Guantanamo noch rund 180 Terrorverdächtige festgehalten. Das Bundesinnenministerium prüft nach eigenen Angaben die Aufnahme von Gefangenen. Besonders in den unionsgeführten Bundesländern stößt das aber auf Widerstand.
Ja meine Damen und Herren Unionspolitiker, sind wir mal froh, dass die Befreiung des KZ Buchenwald nicht heute passiert, denn dann hätte man wahrscheinlich auch Probleme, die Insassen unterzubringen. Ja, ich weiß dass ich jetzt ganz hart an Godwin’s Law vorbeischramme, aber in meinen Augen ist Guantanamo ebenso wie Buchenwald ein Konzentrationslager. Der marginale Unterschied mag darin bestehen, dass in Guantanamo kein Holocaust an den Menschen stattfindet, aber der Status der dort inhaftierten Menschen ist ein eklatanter Verstoß gegen die Menschenrechte und die Grundprizipien die unsere sogenannte zivilisierte Welt von den Nazis des dritten Reiches unterscheiden.
Wenn dort auch mehr als 8 Jahre nach dem 11. September 2001 Menschen festgehalten werden die immer noch als “Terrorverdächtige” bezeichnet werden, dann kommt mir das kalte Grausen. Eines der elementaren Rechte in einem Rechtsstaat besteht auch darin, dass einem Verdächtigen in angemessener Zeit ein rechtsstaatliches Gerichtsverfahren eröffnet wird. Stellt dieses Gericht eine Schuld fest, so wird der Verdächtige verurteilt, kann es keine ausreichenden Beweise für eine Schuld feststellen, so heißt das der Verdächtige ist unschuldig, “in dubio pro reo” wie der Lateiner sagt, im Zweifelsfalle für den Angeklagten. Das gilt natürlich nicht für die Guantanamo-Häftlinge, denn denen wird ja schon das Grundrecht auf eine ordentliche Anklage verwehrt.
Ja, das Zerstören von menschlichen Existenzen war in Buchenwald deutlich brutaler und endgültiger, aber auch das jahrelange Einsperren von Menschen in Käfigen und unter entwürdigenden Bedingungen fällt in die Kategorie “Wie zerstöre ich eine menschliche Existenz”. Auch ohne Psychologiestudium kann ich mir vorstellen, dass diese Menschen nach 8 Jahren Gefangenschaft eine leere ausgebrannte Hülle sind die ihrer Existenz und Identität beraubt wurden.
Am vergangen Freitag konnte man auch folgenden Eintrag bei Fefe lesen:
Ein Mitarbeiter von Colin Powell spricht aus, was alle schon längst gewusst haben: George W. Bush wusste, dass die Guantanamo-Insassen zum Großteil unschuldig waren. Er hat sie aber trotzdem dort sitzen lassen, weil ihre Freilassung die Legitimität seines Kreuzzugs unterminiert hätte.
Wir stellen also fest: 65 Jahre nach dem Ende der Nazi-Herrschaft kann man folgende Argumente von Politkern lesen die einer “christlichen” Partei angehören:
“Nach Bayern kommt mir jedenfalls keiner rein”, sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Die übrigen Bundesländer sind skeptisch. “Bevor über die Aufnahme von Guantánamo-Gefangenen konkret gesprochen wird, sollten die Sicherheitsfragen geklärt sein”, sagte Hessens Innenminister Volker Bouffier (CDU) der WELT. Bei aller Solidarität mit den USA müssten die Sicherheitsinteressen Deutschlands Vorrang genießen.
Offensichtlich haben die CDU Innenminister noch nichts von der “Unschuldsvermutung” gehört und sehen diese Menschen als Bedrohung an. Angesichts dieser Geisteshaltung erscheinen die Worte von Bundestagspräsident Norbert Lammert bei der Gedenkfeier in Buchenwald dann auch als reine Frace.
Telepolis berichtet heute über den Regensburger Bischof Gerhard Ludwig Müller der die aktuelle Berichterstattung über die Missbrauchsfälle in der katholischen Kirche mit der kirchenfeindlichen Haltung des Nazi-Regimes vergleicht. Also wieder ein klassischer Fall von Godwins Law und der letzte “Geistliche”, unser Bruder Barnabas vom Nockherberg musste nach dem Vergleich dann seinen Hut nehmen.
Nein, einen Rücktritt des Bischofs will ich gar nicht fordern, wohl aber eine nüchterne Debatte mit dem Unfassbaren, auch wenn es noch so unangenehm ist. Ein Ungenannter sieht in Müllers Äußerung die Geisteshaltung der Kirche. Interessant ist in diesem Zusammenhang auf jeden Fall der Wikipedia-Artikel über das songeannte Schutzalter:
In Malta und der Vatikanstadt liegt das Schutzalter bei 12 Jahren…
Ich selbst habe in den letzten Tagen öfter mal verwundert geguckt, beispielsweise bei der Äußerung des Münchner Bischofs Marx, dass man eine Meldepflicht für Missbrauchsfälle fordert. Hier hat die Kirche wohl vom Staat einen Persilschein in §139 StGB bekommen der jetzt erst mal verhindert, dass diese Missbrauchsfälle öffentlich werden:
(2) Ein Geistlicher ist nicht verpflichtet anzuzeigen, was ihm in seiner Eigenschaft als Seelsorger anvertraut worden ist.
Wenn also der Dorfpriester seine Verfehlungen beim Bischof beichtet, dann muss dieser das nicht dem Staatsanwalt erzählen. Ja, ich verstehe durchaus den Sinn dieses Paragraphen, aber wenn ich an den letzten Sommer und die Schlachten um das Zugangserschwerungsgesetz denke, dann müsste ich jetzt eigentlich auch nur laut rufen “Die Kirche darf kein rechtsfreier Raum sein!”.
Der Regensburger Bischof täte also gut daran, wenn er jetzt nicht einen auf “verfolgtes Opfer”machen würde. Niemand will die Kirche diffamieren und ich habe sehr viel Respekt vor dem recht auf freie Religionsausübung und werde sicherlich nicht wegen des Fehlverhaltens von Priestern die ganze Organisation verdammen, aber ich erwarte dann auch, dass die Organisation diese Fälle nicht zu vertuschen versucht sondern eben die notwendigen Konsequenzen zieht.
Es ist auch müßig darüber zu disktutieren ob das Zölibat daran schuld ist oder nicht, denn letztlich geht es um den Missbrauch von Kindern und der Priester der gegen das Zölibat verstoßen will hätte auch andere Möglichkeiten dies zu tun ohne dass Kinder dabei zu Schaden kommen.
Heute gab es auch einen ganz interessanten Artikel in der Zeitung, der die aktuelle Arbeit der Regierung analysiert:
Aus einem Verdacht ist längst Gewissheit geworden – und wird auf den Fluren des Reichstages und in Gesprächen mit Abgeordneten der Regierung wie der Opposition zunehmend kritisiert: Die schwarz-gelbe Regierung hat praktisch bis zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai die Arbeit eingestellt. Nichts soll die Wiederwahl von CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers gefährden. In einem internen Gespräch soll Merkel gesagt haben, es gebe in dieser Legislaturperiode nur „sehr wenige Gesetzeslücken“, also jene Phasen, in denen die Bundesregierung Gesetze verabschieden könne, ohne auf Landtagswahlen Rücksicht nehmen zu müssen.
Na prächtig. Wir stecken mitten in einer Krise, an allen Ecken und Enden brennt es und unsere Regierungskoalition will bis zum 9. Mai den Kopf in den Sand stecken um nichts falsches zu tun. Hätten diese Leute noch irgend einen Anstand würden sie für diesen Zeitraum statt ihrer Diäten dann auch nur die Hartz-IV-Regelsätze einstreichen.
Besonders befremdlich ist dieses Verhalten wenn man sich erinnert, mit welcher Hektik vor der Bundestagswahl noch versucht wurde jede Menge Gesetze zu verabschieden. Und jetzt im ersten Jahr der neuen Legislaturperiode steigt man erst mal auf die Bremse um eine Landtagswahl zu retten (sofern da noch was zu retten ist). Die Hoffnung ist wohl, dass das blöde Stimmvieh diese Vorgänge bis zur nächsten planmäßigen Bundestagswahl dann eh vergessen hat.
Mein Boss würde mich rauswerfen, wenn ich mich so offensichtlich weigern würde zu arbeiten. Aber der Arbeitgeber der Politiker kann das natürlich nicht.