Anti-Terror-Gesetze verlängert

Das Kabinett hat heute die Verlängerung der nach dem 11. September 2001 eingeführten Anti-Terror-Gesetze beschlossen.  Auf Netzpolitik.org kann man zudem eine Stellungnahme des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar lesen der vor allem bemängelt,

dass die “Bundesregierung nicht einmal den gesetzlich geforderten Evaluierungsbericht vorgelegt” habe.

Sprich, die Bundesregierung hat wie auch schon bei der Wahlgesetzgebung ihre Hausaufgaben nicht gemacht. Das entwickelt sich so langsam zum Markenzeichen unserer aktuellen Regierung.

Links für 2011-08-05

Schon wieder haben sich einige lesenswerte Links angesammelt:

Links für 2011-07-26

Heute wieder eine Menge Links zu weiteren Beiträge über die Geschehnisse in Oslo:

Links für 2011-07-25 (Oslo Meinungen)

Hier wieder ein paar interessante Links mit Meinungen zu den Vorfällen in Oslo:

Links für 2011-07-24 (Oslo-Kommentare)

Die heutige Linksammlung verweist auf einige recht lesenswerte Kommentare zu den Ereignissen in Oslo:

  • Massaker als Marketing: Das Manifest des Massenmörders” – Diesen Kommentar von Patrick Gensing bei der Tagesschau solltet ihr möglichst bald lesen bevor er wegen des erzwungenen Verfalldatums bei den ÖR wieder entfernt wird.
  • Gegen Demokraten helfen nur Granaten…” – Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss beschreibt sehr deutlich die unterschiedliche Behandlung von rechtsextremer Gewalt und anderen Formen des “Terrors” in Deutschland. Unbedingt lesenswert.
  • Norway, Islam and the threat of the west” – Dieser (englische) Kommentar auf AlJazeera warnt deutlich davor die Tat als das Machwerk eines einzelnen durchgeknallten Spinners (madman) abzutun sondern fordert, die rechtsextremistischen Hintergründe zu untersuchen.
  • Feiges Journalistenpack” – Stefan Niggemeier setzt sich mit einem vorschnellen Kommentar in der Fuldaer Zeitung auseinander.

Bundeswehr im Inneren einsetzen?

Vor ein paar Tagen hat sich unser neuer Innenminister mal wieder ganz weit aus dem Fenster gelehnt und forderte die Möglichkeit, die Bundeswehr bei bestimmten Bedrohungslagen auch im Inneren einzusetzen.

Ich bin dafür, den Katalog zu erweitern, damit die Bundeswehr zur Abwehr terroristischer Angriffe im Inland eingesetzt werden kann.

Da frage ich mich als normaldenkender Mensch schon, ob Herr Friedrich eigentlich merkt was für einen Unsinn er da verzapft. Nicht dass wir in Deutschland viel Erfahrungen mit Terroranschlägen hätten, aber wenn wir mal so gucken, was international passiert, dann ist eines der “Markenzeichen” des Terrorismus das Anschläge ohne Vorwarnung passieren und dabei meist irgendwelche belebten öffentlichen Orte mit Bomben oder Selbstmordattentäter in die Luft gesprengt werden. Oder, wie es einmalig in den USA passiert ist Flugzeuge in Bauwerke gesteuert werden. Über die Möglichkeit die letztgenannte Anschlagsform durch Einsatz von Kampfflugzeugen und den möglichen Abschuss des “angreifenden Flugzeuges” zu verhindern hat schon vor einigen Jahren das Bundesverfassunggericht ein Urteil gefällt das an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig lässt.

Anschläge ohne Vorwarnzeit wird auch die Bundeswehr nicht verhindern können. Es ist ja nicht so, dass ein Panzerbattalion der Taliban an der deutschen Grenze aufmarschiert und zurückgeschlagen werden muss, sondern das von unseren Innenminister immer schwarzgemalte Bedrohungszenario sagt ja aus, dass man jedererzeit und überall mit einem Anschlag rechnen muss. Wie soll jetzt da die Bundeswehr zur “Gefahrenabwehr” beitragen?

Da drängt sich förmlich der Verdacht auf, dass die Definition von “Terroranschlag” eben mal unbürokratisch ausgeweitet werden soll wenn Not am Mann ist und z.B. irgendwann auch eine perspektivlose deutsche Jugend gegen das System aufbegehrt so wie es momentan in Spanien der Fall ist. Und dann hätten wir den sehr ungünstigen Fall, dass deutsche Bürger in Uniform gegen deutsche Bürger in Zivil kämpfen müssen. Etwas, was kein vernünftiger Mensch jemals wollen wird, hoffe ich zumindest.

Der Tod des Top-Terroristen Osama bin Laden

Das war heute das Top-Thema auf Twitter und natürlich auch in sämtlichen Newstickern.  Und auch wenn ich kein Terrorist oder Al Quaida-Sympathisant bin muss ich doch ein paar Worte darüber verlieren. Barack Obama hat bekannt gegeben, dass es Spezialkräften gelungen ist den meistgesuchten Terroristen in Pakistan zu stellen und zu töten.

Ob das so stimmt darf durchaus bezweifelt werden. So gibt es durchaus Leute die sagen, dass bin Laden schon lange tot ist. Natürlich kann man dem entgegenhalten, dass in den letzten Jahren ja immer wieder Video- und Tonbandbotschaften des Terrorführers auftauchten. Seltsamerweise immer punktgenau dann wenn irgendwo auf der Welt die Verschärfung von Anti-Terror-Gesetzen und der Abbau von Bürgerrechten auf dem Programm stand, hier verhielt sich bin Laden wie der perfekte Vorzeigebösewicht der immer dann aus der Mottenkiste geholt wird wenn man Drohungen braucht. Und die Bild- und Ton-Qualität dieser Botschaften war so lausig, dass man oft nicht mehr sah als dass ein bärtiger Mann mit Turban was faselt. Wahrscheinlich hätte sogar meine über 20 Jahre alte Videokamera bessere Videos gemacht, aber vielleicht muss das so lausig sein um das Unbehagen beim Zuschauer zu steigern. Denn das ein Topterrorist nicht genügend Geld für die Marketingabteilung hat dass die sich ein anständiges Equipment kaufen kann ich kaum glauben.

Wie dem auch sei, wer tatsächlich in der Rolle des bin Laden gestorben ist wird man wohl niemals mit Bestimmtheit sagen können, denn die Amerikaner hatten es sehr eilig den Leichnam auf hoher See zu bestatten, mit dem Argument dass wohl kein Land eine Grabstätte für bin Laden zur Verfügung gestellt hätte. Damit ist nicht mehr nachprüfbar wer hier ums Leben kam und ob die angeblichen genetischen Beweise stichhaltig sind ist ebenso fraglich.

Diese Zweifel trüben aber natürlich nicht die Freude über den Erfolg. Obama bekommt Glückwünsche aus aller Welt und mit dieser Aktion punktet er natürlich auch im Wahlkampf für die Präsidentschaftswahlen 2012. Er hat bewiesen, dass er ein Mann der Tat ist und kein Schlappschwanz. In Amerika tanzen die Leute vor Freude auf der Straße und unsere Regierungschefin erklärt:

Ich freue mich, dass es gelungen ist, bin Laden zu töten

Ein wenig differenzierter sieht das der Vatikan. Hier wird argumentiert, dass der Tod eines Menschen für einen Christen niemals Grund zur Freude sein könne. Frau Merkel, die Vorsitzende der größten deutschen christlichen Partei sieht das wohl anders, wenn man ihr obiges Statement liest. Auch wenn im Forum dieses Artikels dann etliche Meinungen darauf hinweisen, dass die katholische Kirche das bei den Kreuzzügen und Hexenverbrennungen auch nicht so genau gesehen hat muss man doch anmerken, dass dies lange her ist und man sich damals mit der Definition “Hexen und Heiden sind keine Menschen” um das 5. Gebot (Du sollst nicht töten) rumgemogelt hat.

Das was der Vatikan hier aber nun mit seinem Kommentar tut verdient meinen außerordentlichen Respekt, auch wenn ich sonst nicht viel von der katholischen Kirche halte. Denn dieser Kommentar des Vatikans bescheinigt dem Islamisten bin Laden tatsächlich den Status Mensch und das ist mehr als die USA den Inhaftierten in Guantanamo Bay zugestehen wollen. Dort vegetieren seit Jahren mutmassliche Taliban-Terroristen ohne Gerichtsverfahren vor sich hin.

Obama hat in seiner nächtlichen Ansprache erklärt, nun sei der Gerechtigkeit Genüge getan und die Welt wäre wieder ein wenig besser nachdem bin Laden tot ist. Das sind also die hohen Werte der abendländischen Kultur die wir an den vielen Fronten verteidigen, das gezielte Töten des “Feindes” ohne ein anständiges Gerichtsverfahren. Bin Laden stand wegen der Taten des 11. September nie vor einem ordentlichen Gericht (auch nicht in Abwesenheit) und in der Geschichte der Anschläge des 11. September gibt es genügend Ungereimtheiten die durchaus Zweifel an seiner Schuld aufkommen lassen. Aber für einen echten amerikanischen Präsidenten ist so was nebensächlich, man schickt einfach seine Killer-Brigaden – pardon bei den Guten heißt das ja Spezialkräfte – los und lässt den Feind gezielt töten. Das ist auch viel besser als wenn der sich vor einem internationalen Gericht zu den Vorwürfen äußern könnte. Und wie so oft sterben dabei noch ein paar Leute als Kollateralschaden weil sie zur falschen Zeit am falschen Ort waren.

Was überrascht ist, dass diesmal der Angriff auf bin Laden mit Soldaten erfolgte und man nicht bequem vom Kontrollpult eine ferngesteuerte Drohne auf die Tötungsmission schickte. Der Verdacht liegt nahe, dass man gezielt plante, nach erfolgreichem Abschluß der Aktion die Leiche verschwinden zu lassen, etwas was beim Drohnenangriff nicht funktioniert.

Somit ist festzustellen, dass Friedensnobelpreisträger Barack Obama die Wildwest-Doktrin “nur ein toter Indianer ist ein guter Indianer” nun wohl als “nur ein toter Terrorist ist ein guter Terrorist” umsetzt. Kollateralschäden werden dabei billigend in Kauf genommen.

Obama ist jetzt natürlich fein raus. Niemand interessiert sich aktuell mehr für seine Geburtsurkunde die laut Meldungen der letzten Woche angeblich eine Fälschung sein soll. Und dass die USA faktisch bankrott sind und sich nur durch konstantes Drucken von neuen Dollars über Wasser halten ist jetzt auch mal vergessen, sogar die Börsenkurse steigen dank dieser “Erfolgsnachricht”.

Die Frage ist, ob die Welt tatsächlich besser geworden ist. Ich denke nein, denn mit der Tötung von bin Laden begibt sich die “zivilisierte Welt” genau auf das Niveau das sie selbst verteufelt.

Unabhängig davon geht der Krieg gegen den Terror natürlich ungebremst weiter. Business as usual und mit Krieg wird verdammt viel Geld gemacht. Und auch die Sicherheitslage hat sich nicht verbessert, ganz im Gegenteil, überall warnt man jetzt vor Vergeltungsschlägen von Al Quaida und versucht damit weitere Verschärfungen der Sicherheitsgesetze zu erreichen. In Deutschland auch mit dem Hinweis auf die angeblichen Terroristen die man neulich gefasst hat und die mal wieder so dilletantisch waren, sich online aushorchen zu lassen. Sorry liebes BKA, die Geschichte ist so schwach, dass ich sie nicht glaube.

Wir werden also weiterhin mit ständig ansteigenden Terrorwarnstufen konfrontiert werden und Vorzeigeerfolgen mit denen man eine weitere Einschränkung der Bürgerrechte begründen will. Klar, Eile ist geboten wie die Vorgänge in Nordafrika und dem nahen Osten zeigen, denn irgendwann wird vielleicht auch den Leuten hier klar, wie sehr sie vom System ausgebeutet und verarscht werden.

Die abschließende Frage ist natürlich, wer der nächste Vorzeige-Bösewicht sein wird den man bei Bedarf aus dem Schrank holt. Die Sockenpuppe bin Laden wurde ja nun offziell für tot erklärt und sein Wiederauferstehen würde die USA in mächtige Erklärungsnot bringen.

Gedanken zu Ägypten

Momentan passieren in Ägypten Dinge die eigentlich weitaus mehr Beachtung erfahren sollten als sie von unseren Massenmedien derzeit erhalten. Das ägyptische Volk lehnt sich gegen einen Tyrannen auf der nach 30 Jahren im Amt des Präsidenten nicht zurücktreten will sondern sich mit Gewalt an seine Macht oder das was davon noch übrig ist klammert.

Dank Internet und vor allem Al Jazeera kann man sich aber trotzdem noch ein Bild von der Lage in Ägypten machen, auch wenn das Regime dort alles mögliche daran setzt um den Informationsfluss zu zensieren. Das führte sogar dazu, dass Ägypten sozusagen offline ging um den Massen die Möglichkeit der Kommunikation über das Internet oder SMS zu nehmen.

Die Lehre die man daraus ziehen muss ist, dass die Möglichkeit der freien Kommunikation einen Machtfaktor darstellt vor dem das Establishment riesige Angst haben muss, denn sonst würden sie diese Kommunikation nicht einschränken wollen. Ägypten musste alle “Leitungen” kappen weil sie keine “weiche Zensurinfrastruktur” etabliert haten. Deutschland versucht seit langem, eine solche “weiche Zensurinfrastruktur” unter dem Deckmäntelchen der Kinderpornographie-Bekämpfung zu etablieren. Und geben wir uns nicht der Illusion hin, dass in Deutschland so etwas wie das gezielte Unterbinden der Massenkommunikation nicht passieren würde wenn es hier mal heiß wird.

Denn hier sehen wir weitere Paralellen zu Ägypten. Das ägyptische Volk protestiert ja nicht weil ihnen die Wüstensonne das Gehirn verschmort hat sondern weil sie die Schnauze voll haben von einem Regime das den Aufschwung feiert der aber nie beim Volk angekommen ist, so schilderte es gerade der Reporter auf Al Jazeera. Schauen wir nach Deutschland, dann sehen wir auch hier einen Aufschwung der trotz aller Jubelei nicht wirklich zum Wohlstand für das Volk führt. So verschieden von Ägypten ist unsere Situation also nicht, lediglich das böse Zungen behaupten in Deutschland bräuchte man für die Revolution eine Bahnsteigkarte.

Interessant ist auch, dass die Volksrepublik China Nachrichten aus Ägypten aus dem Internet filtert, man will wohl vermeiden, dass das eigene Volk auf irgendwelche Ideen kommen könnte. Bei uns gibt es ja viel wichtigere Themen und so ist laut Twitter das Thema in der heutigen Talkshow am Sonntagabend bei Anne Will unser allseits beliebter Verteidigungsminister der sich über die Meuterei auf der Gorch Fock freut weil sie ihn doch vor peinlichen Fragen zur Verletzung des Briefgeheimnises bei Feldpostbriefen aus Afghanistan bewahrt.

Das ägyptische Regime (oder das was davon noch übrig ist) hat heute übrigens auch Al Jazeera die Lizenz entzogen, offensichtlich sind sie ein wenig unangenehm berührt von der wirklich umfassenden Berichterstattung die man von Al Jazeera bekommt. In Deutschland dürfte so ein Schritt nicht notwendig sein, denn zum einen haben wir ja die Massenmedien eh schon gleichgeschaltet und zum anderen hat Al Jazeera seit den islamistischen Terroranschlägen ja eh das Attribut “Terroristensender” anhaftend. Trotzdem läuft bei mir wann immer es geht der Live-Stream von Al Jazeera, denn die bringen die Art von Journalismus die ich in Deutschland schon lange nicht mehr gesehen habe. Da wird dann auch mal genau hinterfragt, warum die protestierenden Bürger als “gewalttätiger Mob” deklariert werden wo doch die Gewalt von der Staatsgewalt aka Polizei ausgeht. Da sollte es jedem Stuttgarter in Erinnerung an die Vorfälle vom 30.09.2010 doch ganz warm ums Herz werden.

Interessant ist auch, dass mittlerweile viele Nationen ihre Bürger aus Ägypten ausfliegen und die sogenannte “Elite” sich ebenfalls aus dem Staub gemacht hat, in 19 Flugzeugen die Kurs auf Dubai genommen haben. Wohin werden sich wohl unsere Ackermänner verdrücken wenn es hier losgeht? Die eigentliche Elite steht in Ägypten auf der Straße und fordert Demokratie und Freiheit ein.

Hier haben Staaten wie Deutschland und die USA jetzt massive Syntaxprobleme. Mubarak war bisher der Staatspräsident und ganz ehrlich hat man sich als Deutscher kaum Gedanken zur Staatsform in Ägypten gemacht, das steht auch nicht in den Reiseprospekten drin. Und natürlich wurde Mubarak von den USA als “verlässlicher Verbündeter” gefördert, jedes Jahr mit Milliarden fürs Militär und die Waffen und Kugeln mit denen momentan auf Demonstranten geschossen wird könnten auch aus deutscher Produktion stammen. Wir werden in den nächsten Tagen sehen, mit welchen Wörtern berichtet werden wird. Die Sprache bietet hier ja schöne Nuancen, man kann ja entweder “Regierung” (auf unserer Seite) oder “Regime” (die Bösen) sagen oder eben “Rebellen” (die sich gegen die Bösen auflehnen) oder “Aufständische” (die gegen die Guten kämpfen).

Die einzige Sondersendung im Deutschen Fernsehen die ich bislang zu Ägypten gesehen habe brachte gestern abend dann auch eher einen nichtssagenden Vizekanzler und Außenminister und zimmerte Nebenbei an einer Gefahr der “Moslembruderschaft” rum die natärlich beim präkonditionierten guten Bildzeitungsleser dann gleich wieder die Assoziation mit islamistischem Terror hervorruft.

Ich persönlich wünsche dem ägyptischen Volk dass sie das bekommen werden was sie derzeit vehement und mit hohem Blutzoll einfordern. Und wer auch immer in Zukunft in Ägypten regieren wird muss von uns akzeptiert werden solange er von seinem eigenen Volk akzeptiert wird. Mubarak hat fertig und muss Platz machen für einen Neuanfang, je eher umso besser.

Terroristendetektor

Das ist echte Realsatire vom Allerfeinsten. Moneyquote (Fritz Körper, SPD):

Wenn man entdeckt, dass bestimmte Personen vielleicht auch zu zweit oder  zu dritt, auch mit Koffer und Rucksack ausgestattet sind und beispielsweise sich bestimmten Objekten nähern wie beispielsweise einem Bahnhof, dann die 110 wählen.

Also, da stellt sich mir die Frage, ob der Herr Bundestagsabgeordnete den Unterschied zwischen Touristen und Terroristen kennt. Die Touristen haben relativ häufig Koffer oder Rucksäcke dabei und nähern sich ganz ungeniert Bahnhöfen. Eigentlich auch kein Grund, deswegen gleich die 110 zu wählen.

(via Lawblog)